Willkommen bei der SPD Ernsgaden

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Tagsüber von Montag bis Freitag erreichen Sie unser Bürger- und Aktionsbüro in Pfaffenhofen telefonisch unter 08441 859185. Jeden Montag von 11 Uhr bis 18 Uhr ist dieses auch für eine persönliche Sprechstunde geöffnet.

Weitere Online-Informationen gibt es unter dem Facebook-Profil oder der Picasa-Fotogalerie des SPD Kreisverbandes.

Ihr Michael Kellerer,
1.Vorsitzender OV Ernsgaden

 
 

Bundespolitik Aufforderung der Kreis-SPD an die Bundesregierung: TTIP- Stopp der Verhandlungen!

Resolution des Vorstandes des SPD – Kreisverbandes Pfaffenhofen - so beschlossen am 30.Mai 2016 in Vohburg: Der Vorstand und die Kreisdelegiertenversammlung SPD-Kreisverbandes Pfaffenhofen fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen zu den TTIP-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. In nachstehender Resolution werden Bundesregierung und Parteispitzen der SPD aufgefordert, sich hierfür einzusetzen:

Adressaten:
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel
SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Thomas Oppermann
Bundesvorsitzender der SPD, Herrn Sigmar Gabriel
Landesvorsitzender der SPD Bayern, Herrn Florian Pronold

Aufforderung an die Bundesregierung:
TTIP- Stopp der Verhandlungen


Zur Begründung:
Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP ist das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, ist inakzeptabel. Die auch von der SPD geforderten roten Linien sind nunmehr überschritten. Unter diesen Umständen ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens undenkbar. Der SPD Kreisverband Pfaffenhofen fordert die Bundesregierung auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und die Verhandlungen zu stoppen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 01.06.2016

 

Regionalpolitik Ja zur Ilmtalklinik - ohne Wenn und Aber! Privatisierung oder Verkauf kommt für uns nicht in Frage!

Die Ergebnisse der Kreisversammlung vom 30. Mai 2016:
Klares Bekenntnis zur Ilmtalklinik - harte Protestnote nach Berlin - sofortiger Stopp der TTIP-Verhandlungen: Delegiertenversammlung der Kreis SPD Pfaffenhofen beschließt einstimmig richtingsweisende Resolutionen zur Ilmtalklinik in öffentlicher Trägerschaft und zum sofortigen Ausstieg aus den TTIP-Verhandlungen. Ausserdem beauftragten die Mitglieder die Kreisvorstandschaft mit der Ausarbeitung einer "Protestnote" an den Landes- und Bundesvorstand zum aktuellen Kurs der Partei.


Resolution zur Ilmtalklinik:
Unsere Ilmtalklinik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung im Pfaffenhofener Land mit Einzug von ca. 50.000 Menschen und aller Landkreisbürger.

Die Bevölkerung in unserer gesamten Region, aber auch die Angestellten der Klinik müssen uneingeschränkt auf die Kreispolitik bezüglich des Fortbestandes unser Klinik in öffentlicher Hand vertrauen können!

Die völlig überflüssige Debatte über Privatisierung oder einen Verkauf nach Ingolstadt muss beendet werden!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 01.06.2016

 

Das Dallwigk soll für das DGZ saniert werden Regionalpolitik Fragenkatalog zum "Digitalen Gründerzentrum Ingolstadt"

Die SPD-Fraktion im Landkreis hat am 11.04.2016 im Kreisausschuss dem angedachten "Digitalen Gründerzentrum Ingolstadt" im Kavalier Dallwigk nicht zugestimmt.

Stv. Fraktionssprecher Markus Käser: "Die aktuelle Vorlage und Information ist dem wichtigen Thema nicht angemessen! Das vorliegende Konzept beinhaltet noch keine überzeugenden Mehrwerte für die ganze Region und für unseren Landkreis."

Eine mögliche Zustimmung im Kreistag hängt von der positiven Klärung des folgenden Fragenkataloges an die Kreisverwaltung und den Wirtschaftsförderer ab:

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 18.04.2016

 

Unterbezirk Dreikönigstreffen 2016 in Wolnzach - die wesentlichen Zitate

Bezahlbarer Wohnraum für alle, die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, sowie sozial- und umweltverträgliches Wachstum zählen zu den großen Herausforderungen in unserem Landkreis.

Beim Dreikönigstreffen 2016 in Wolnzach haben wir die Debatte dazu eingeleitet.

Im Folgenden die wichtigsten Zitate aus den Statements von SPD-Chef Markus Käser, BGM Thomas Herker, den Vertretern der Wolnzach-SPD, Hermann Schaubeck und Werner Hammerschmid und dem Ehrenvorsitzenden der SPD Abensberg, Walter Adam.

Käser:

"2016 wird für uns kein Wahlkampf Jahr! 2016 müssen wir alle Kräfte bündeln um große Aufgaben in Kommunen und Landkreis zu meistern."

"In der Flüchtlingsfrage ist Wolf ein fast menschlicher Kontrast zu seinen Parteispitzen in Land und Kreis."


"Substanzlose Forderungen zu Obergrenzen machen keinen Sinn. Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch staatliche Alleingänge stoppen. Im Ergebnis leidet die Glaubwürdigkeit der Politik, da die offensichtliche Kluft zwischen Rhetorik und Handeln immer größer wird. Derartige Einlassungen wie von Seehofer & Co sollen nur Tatkraft simulieren."

"Es gibt keine Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige."

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 11.01.2016

 

Unterbezirk Memo zur Flüchtlingskrise: Wir stehen erst am Anfang. Ein Vorschlag zum nächsten Schritt.

Wie lässt sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge reduzieren? Schlagworte bestimmen die politische Debatte. Die meisten Vorschläge bestehen den Umsetzungscheck nicht.

Denn es gibt schlicht keine einfache Patentlösung in der aktuellen Gemengelage. Keine einfachen Antworten oder Schuldige.

Mit 60 Millionen Flüchtlingen sind derzeit mehr Menschen auf der Flucht als zur Zeit des zweiten Weltkrieges.

Überhaupt noch nie in der Menschheitsgeschichte waren so viele Menschen auf der Flucht. 80 % der Schutzsuchenden halten sich derzeit noch an der Grenze zu ihrem Heimatland auf. Und keine der Krisenzonen ist bislang entschärft worden.

Das heißt, wir müssen uns darüber klar werden, dass wir uns mitten in einer globalen Krise befinden, und dass die Flüchtlingsbewegungen so lange nicht enden, so lange die Ursachen dafür existieren und auch die Umstände in den Flüchtlingslagern in der Nähe der Krisengebiete nicht deutlich verbessert werden.

Dort fehlen laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR viele Milliarden Euro in der humanitären Hilfe, weil nicht alle Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Flüchtlinge in den Lagern bekommen dadurch weniger zu essen und die medizinische Versorgung kollabiert.

Ein Grund mehr sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Es gibt dazu Lösungen. Der CSU-Entwicklungsminister sieht beispielsweise eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit". Europa müsse seine Verantwortung in der Welt "in einer anderen Dimension wahrnehmen".

Demzufolge wäre beispielsweise für Syrien ein europäischer Wiederaufbaufonds von zehn Milliarden Euro für die Zeit nach dem Krieg nötig. In ihn einzahlen sollten "vor allem Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen“.

Und was können wir hier bei uns im Landkreis tun?

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 11.01.2016

 

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