Das ist Bürgerbeteiligung: Wer SPD Mitglied ist, kann über die nächste Bundesregierung mitentscheiden!

Bundespolitik

Foto: dpa

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD laufen. Am Ende werden aber die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben: Denn wie angekündigt, wird es eine bindende Mitgliederbefragung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag via Briefwahl geben.

„Jedes der rund 470.000 Mitglieder der SPD wird nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen und einem frankierten Rückumschlag erhalten“, erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Übrigens: Wer noch bis zum Anfang November Mitglied wird, kann ebenfalls an der Abstimmung  teilnehmen. Infos zur Mitgliedschaft gibts beim SPD Büro in Pfaffenhofen unter 08441 859180 oder hier online.

Gefragt werden soll, ob auf Basis des Koalitionsvertrags einem Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird.

Die SPD rechne damit, dass die geplante Mitgliederabstimmung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag rund zwei Wochen dauern wird.

Der Parteivorstand hat zudem ein Quorum beschlossen: Nur wenn sich 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligen, wird der Entscheid gültig sein. 

Das Ergebnis des Votums wird bindend sein – ein Grund, weshalb nach der Mitgliederbefragung kein weiterer Parteitag stattfinden muss. Nur für den Fall, dass das Quorum wider erwarten nicht erreicht werden sollte, wird es einen Sonderparteitag geben.

Für den „innerparteilicher Diskurs“ organisieren die Ortsvereine und der Kreisverband im Landkreis Pfaffenhofen Regionalkonferenzen für alle Mitglieder.

 

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