Für die kommenden Bündnisgespräche gilt: Kein „Postengeschachere“ im Hinterzimmer

Kreisvorstand

Zur Nachbetrachtung der Kommunalwahl und zur Richtungsbestimmung der zukünftigen Kreispolitik wurden gestern vom SPD-Kreisvorstand, alle OV-Vorsitzenden und die neue Kreisfraktion eingeladen.

Hier die Ergebnisse des Diskussionsabends in Kurzform:

1.
Für die kommenden Bündnisgespräche gilt:
Kein „Postengeschachere“ im Hinterzimmer.
Mitsprache der gesamten SPD im Landkreis ist Pflicht und Vorraussetzung.

Die gesamte Kreis SPD wird in den kommenden Prozess mit eingebunden.
Alle Entscheidungen werden demnach im Kreisvorstand, Mitgliederschaft und mit Fraktion abgestimmt. Es wird kein „Postengeschachere“ im Hinterzimmer um jeden Preis geben.

2.
Nichts ist ausgeschlossen.
Aber wenn, dann echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit spürbarem inhaltlichem Gewinn. Zunächst keine Festlegung auf Personen für eventuelle Positionen in Ausschüssen oder im Kreisrat.
Gespräche führen wir zunächst mit der CSU und den FW.
Weitere Gesprächsangebote liegen uns noch nicht vor.
Die Verhandlungen werden von Thomas Herker, Markus Käser und Martin Schmid geführt.

3.
Themen vor Posten.
Basis der Diskussion sind die wesentlichen Punkte des SPD-Wahlprogrammes.

Besondere Priorität hat dabei die Forderung nach einem 4. Rettungswagen, bessere Beratung für Senioren in punkto alternative Wohnformen, übergreifende Energienutzungsplanung, Anreize für energieeffizientes bauen, Fortsetzung der Windkraftplanung, die Prüfung von Kreiswerken zur Netz-Rekommunalisierung auch in kleinen Gemeinden, Initiative zur AZUBI-Förderung (bspw. AZUBI-Werk), klares Bekenntnis gegen eine eventuelle Klinikprivatisierung, die Schaffung und den Erhalt ökologisch und sozial sinnvoller Naherholungsgebiete und Spielplätze, Ferienbetreuung für Schulkinder, das Verhindern des weiteren Schulsterbens im Landkreis und die weitere aktive Förderung des Bündnis für Familie.

Referenz Parteiprogrammbeschluss der letzten Kreisversammlung.

 

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