Ja zur Ilmtalklinik - ohne Wenn und Aber! Privatisierung oder Verkauf kommt für uns nicht in Frage!

Regionalpolitik

Die Ergebnisse der Kreisversammlung vom 30. Mai 2016:
Klares Bekenntnis zur Ilmtalklinik - harte Protestnote nach Berlin - sofortiger Stopp der TTIP-Verhandlungen: Delegiertenversammlung der Kreis SPD Pfaffenhofen beschließt einstimmig richtingsweisende Resolutionen zur Ilmtalklinik in öffentlicher Trägerschaft und zum sofortigen Ausstieg aus den TTIP-Verhandlungen. Ausserdem beauftragten die Mitglieder die Kreisvorstandschaft mit der Ausarbeitung einer "Protestnote" an den Landes- und Bundesvorstand zum aktuellen Kurs der Partei.


Resolution zur Ilmtalklinik:
Unsere Ilmtalklinik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung im Pfaffenhofener Land mit Einzug von ca. 50.000 Menschen und aller Landkreisbürger.

Die Bevölkerung in unserer gesamten Region, aber auch die Angestellten der Klinik müssen uneingeschränkt auf die Kreispolitik bezüglich des Fortbestandes unser Klinik in öffentlicher Hand vertrauen können!

Die völlig überflüssige Debatte über Privatisierung oder einen Verkauf nach Ingolstadt muss beendet werden!

Unser Krankenhaus steht im Dienst der Gesundheit und nicht der Kapitalrendite. Gesundheit ist keine Ware. Der Gesundheitsbereich ist für uns kein Markt, sondern ein sozialstaatliches Feld der Daseinsvorsorge.

Jetzt erst zeigt sich das ganz wirtschaftliche Chaos der “Ära Woedl”.
Bis jetzt und noch mindestens zwei weitere Jahre zahlen wir dafür Lehrgeld.

Wir werden es aber nicht zulassen, dass unsere Klinik aufgrund von teuren Managementfehlern Beute irgendeines börsennotierten Gesundheitskonzerns wird!

Die anhaltenden Diskussionen und insbesondere auch in der Folge Spekulationen und Zeitungsberichte über die Streichung bestimmter medizinischer Angebote beunruhigen nicht nur die Menschen in unserer Region. Ganz besonders sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sorge um ihre Arbeitsplätze.

Schluss mit “Defizit-Rhetorik”
Bei allem Verständnis für die notwendige betriebswirtschaftliche Betrachtung und Korrekturen im Klinikmanagement, lehnen wir auch die ständige irreführende “Defizit-Rhetorik” ab.

Die Begriffswahl “Defizit” statt “Zuschuss” lenkt von der Tatsache ab, dass wir als Landkreis die Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Infrastruktur so oder so zu finanzieren haben und zwar unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung. Wir bezuschussen ganz bewusst in unseren Kommunen viele freiwillige und liebgewonnene Leistungen wie beispielsweise Freibäder, Hallenbäder oder Bücherein. Und ebensowenig wird bei aktuellen Rahmenbedingungen auch in absehbarer Zukunft die Gesundheitsversorgung nicht mehr kostendeckend sein.

Wir investieren deshalb gerne diesen jährlichen Zuschuss von rund 30 Euro pro Landkreiseinwohner in eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger!

Nicht zuletzt hinsichtlich der oberbayernweit zweitniedrigsten Kreisumlage und dem niedrigsten Schuldenstand, muss jedenfalls nicht zuerst unser Krankenhaus im ständigen “Finanzkrisenmodus” diskutiert werden!

Die Ilmtalklinik ist jeden Cent dieses Zuschusses auch wert!
Deshalb sagen wir “Ja zur Ilmtalklinik” ohne Wenn und Aber!


Gerade aufgrund der demografischen Entwicklung in der Region mit immer mehr älter werdenden Menschen brauchen wir eine gute medizinische Versorgung vor Ort. Die Wohnortnähe ist von großem Vorteil, für Patienten und Angehörige!

Die Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, wie auch die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Klinik, haben sich mit ihrem hervorragenden Dienst an den Patienten endlich wieder Ruhe und vor allem Klarheit über ihre eigene Zukunft und die der Klinik verdient.

Unser Landkreis kann sich den Zuschuss in eine gute Basis-Gesundheitsversorgung in diesem Umfang nicht nur leisten, sondern es ist schlicht unsere Verpflichtung, den Standort Pfaffenhofen in jedem Fall zu erhalten!

Die Vorhaltung von Krankenhäusern ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und keineswegs ein „Gnadenakt“ des Staates, der zur politischen Disposition steht oder etwa wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen unterliegen könnte.

Gesundheitsversorgung und Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt
Das bedeutet keinen Blankoscheck für ein “Fass ohne Boden” und auch keine grundsätzliche Ablehnung von Wettbewerb, aber wenn, muss sich dieser auf das beste Ergebnis für die PatientInnen und die besten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen richten, nicht auf die Renditeabsichten von privaten Gesellschaftern.

Bundespolitik muss sich für unterfinanziertes Gesundheitssystem verantworten
Scharfe Kritik üben wir auch an der Bundespolitik, die für ein völlig unterfinanziertes Gesundheitssystem verantwortlich ist! Auch die bislang seitens der Bundespolitk getroffenen Maßnahmen in punkto Personalnotstand sind unzureichend. Bereits 2013 haben wir uns gemeinsam mit Ver.di für eine gesetzliche Personalbemessung eingesetzt, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen. Die Bundespolitik hat das Problem zwar erkannt, aber bisher nicht abgestellt!

Diese Forderung geben wir nun ein weiteres Mal an die Bundesspitze der SPD weiter!

Reagiert endlich! Kümmert Euch um die, die Euch wirklich brauchen!

Die Stellungnahme wird an folgenden Verteiler nochmals persönlich übermittelt:
- Landrat / Kreistag
- Personal Ilmtalklinik
- Gesundheitspolitiker des Land- und Bundestages
- SPD-Geschäftsstellen Bayern und Berlin
- Ortsvereine der SPD im Landkreis

 

Homepage SPD Kreisverband Pfaffenhofen

 

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