SPD Kreisfraktion: Menschlichkeit stärken! Positionen und Fragestellungen zur Flüchtlingssituation im Landkreis

Kreistagsfraktion

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer entlasten - Staatliche Fördergelder für pädagogisches Personal in Kitas und Schule nutzen - Solidarität leben.

Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. 0,4 % des weltweiten Flüchtlingsstroms kommt in Deutschland an. In Zahlen sind das wohl am Ende des Jahres 200000 Menschen. Zu Zeiten des Balkankrieges waren es übrigens mehr als doppelt so viele Flüchtlinge die in Deutschland untergekommen sind.

 

Mit Freude nehmen wir deshalb zur Kenntnis, dass die Ankunft der Flüchtlinge in den vergangenen Wochen eine Welle der Solidarität ausgelöst hat. Bürger engagieren und vernetzen sich, organisieren Kleiderspenden, Deutsch-Unterricht oder Kinderbetreuung. Unsere Kommunen engagieren sich ebenfalls weit über ihren gesetzlichen Auftrag hinaus.
 

Den Helfern helfen!
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer entlasten.

Allen voran stehen aber unsere ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in den Gemeinden vor Ort. Sie kompensieren nicht nur das, was für die zu geringe Zahl an Hauptamtlichen im Landratsamt nicht zu schaffen ist, sondern sie sind mit ihrem Einsatz und ihrer Hilfe auch das Gesicht der Menschlichkeit in unserer Region!

Schon jetzt ist allerdings absehbar, dass die bisherigen Strukturen nicht mehr ausreichen um alle Probleme vor Ort bewältigen zu können. Viele Vorfälle zeigen, dass die Grenzen des Ehrenamtes vielerorts erreicht sind. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht. Nicht wenige der ehrenamtlichen Helfer nehmen selbst Geld in die Hand um schnelle Linderung herbei zu führen.

Entlastung der Ehrenamtlichen ist daher also dringend geboten!
Was packen wir im Landkreis 2015 an um die Unterstützung für die Flüchtlingshelfer zu optimieren? Den Landkreis Pfaffenhofen bitten wir alle Maßnahmen für 2015 in einem Programm zur Flüchtlingshilfe zusammenzufassen und zeitnah zu präsentieren.

Gemeinsam mit Aktiven in der Flüchtlingshilfe hat die SPD im Landkreis eine Liste mit Lösungsvorschlägen und Handlungsoptionen zur Beantwortung durch die zuständigen Behörden und zur Diskussion erarbeitet.

Organisation und Verwaltung
Dazu gehören, bessere Vernetzung, Information und Austausch, beispielsweise durch die Einrichtung einer Seite im Landkreisweb mit allen Infos und Kontakten für Helfer und Bürger zum Thema „Asyl“.  Die Benennung von Flüchtlings-Beauftragten in allen betroffenen Kommunen, sowie eine klare Vermittlung von Behördenzuständigkeiten gegenüber den Ehrenamtlichen. Ausbau der Stelle für Ehrenamtsvernetzung (eventuell durch Übernahme von Kontingenten aus dem Bereich Bürgerschaftliches Engagement) Bessere Erreichbarkeit der Hauptamtlichen durch Einrichtung einer Hotline, bzw. eines 24-Stunden-Not-Telefones für Flüchtlingshelfer.

Finanzen und Wirtschaft
Finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfer zum Beispiel durch Einrichtung eines Fonds für Gemeinden mit einem Helferkreis für außergewöhnliche Kosten wie bspw. notwendige Sonderfahrten, usw… (Die Summe könnte sich am Beispiel des Landkreises Dachau an der Zahl der zu betreuenden Flüchtlinge richten). Übernahme der Spendenkoordination für Sach- und Geldspenden, bzw. mindestens die Übersicht aller Organisationen, welche mit Spendengeldern Flüchtlinge vor Ort unterstützen. Außerdem ein verbessertes Angebot von Sprachkursen auch für Erwachsene Asylbewerber. Verbesserung der Vermittlung von Arbeitsangeboten für Flüchtlinge und Einsatz bei der Regierung,  dass Flüchtlinge in unserer Gegend zusätzlich auch saisonale Arbeit verrichten dürfen (Hopfenzupfen, Spargelstechen, usw…). Übernahme der Nachhilfe für Asylbewerber in Ausbildung. Berufsfindungsberatung durch das Jobcenter und Erhalt der Grundsicherung bei Ausbildung über 25 Jahren.
 

Kitas und Schule stoßen an ihre Grenzen!
Staatliche Fördergelder für pädagogisches Personal in Kitas und
Schule nutzen.

Beträchtliche Mehrbelastung schultern auch unsere Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas und Schulen. Die meisten wollen helfen, stoßen aber angesichts des unsagbaren Leids und der fehlenden Unterstützung an ihre Grenzen.Insbesondere auf die, Teils durch Flucht und Krieg traumatisierten Kinder aus aller Welt, ist das Personal nicht vorbereitet.

Die Lösung der bayerischen Staatsregierung, beispielsweise einfach den förderrelevanten Anstellungsschlüssel in den Kitas von 1:11 auf 1:12,5 anzuheben, markiert nicht nur die Grenze zur Kindeswohlgefährdung, sondern verschärft die Belastung für das pädagogische Personal noch zusätzlich!

Wegschauen ist keine Lösung und fahrlässig!
Im Sinne unserer Kommunen und unseres pädagogischen Personals bitten wir um Auskunft der Sozialfachberatung im Pfaffenhofener Landratsamt, wie diese Situation beurteilt wird und welche Lösungen angeboten werden?

Laut Ankündigungen werden 2015 rund 63 Millionen Euro für "Qualitätsverbesserungen" im Flüchtlingsbereich zur Verfügung gestellt. Diese Mittel, schreibt das Sozialministerium, können auch für Asylbewerberkinder verwendet werden oder eben für zusätzliche Fachkräfte im Kita-Bereich.

Wie können Kommunen dieses Geld abrufen? Können davon auch zusätzliche pädagogische Fachkräfte für Schulklassen die von Flüchtlingskindern besucht werden bezahlt werden?


Solidarität leben!
Niemand verlässt seine Heimat freiwillig ohne Hab und Gut in eine ungewisse Zukunft! Es gibt dennoch nicht wenige Vorbehalte, Vorurteile und vor allem Ängste in unserer Bevölkerung. Diese gilt es ernst zu nehmen! Die Kommunalpolitik ist so nicht nur organisatorisch, sondern auch kulturell gefordert, Vereinfachungen zu entkräften, Fanatismen deutlich entgegenzutreten und als Kommunalpolitiker klar zu machen, dass neofaschistische Parolen bei uns keinen Nährboden haben!

Die kürzlich seitens der CSU-Führung bekannt gewordenen Vorschläge einer „Deutschpflicht“ für Ausländer in Bayern, sind jedenfalls kein Beitrag zum besseren Zusammenleben, sondern ein kalkulierter „rechter Ausfallschritt“. Auch wenn der Landesvorstand die Aussage mittlerweile wieder etwas abgemildert hat, war die Parole absichtliches „Wasserkippen“ auf die Mühlen derer, die auch die Arbeit unsere ehrenamtlichen Helfer-Initiativen mit Füßen treten. 

Sprache ist zweifellos der wichtigste Integrationsfaktor. Den Schaden, den solche populistischen Aussagen verursachen, baden wir am Ende aber alle gemeinsam aus! Denn Integration hier bei uns funktioniert nur wenn alle Beteiligten das wollen und Solidarität vorgelebt wird!

 
 

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